Mauss-Affäre: Schluss mit den Märchen / SPD fordert lückenlose Aufklärung
Der SPD Kreisverband reagiert mit einer klaren Forderung auf die neuen Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser und die bekannt gewordenen Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft wegen Untreue.
„Es muss endlich Schluss sein mit den Märchen und Ausreden. Die Zeiten der Opferrolle glaubt nun auch der Letzte nicht mehr. Wir fordern endlich eine lückenlose Aufklärung.“, so die Genossen.
Die SPD zeigt sich dabei wenig überrascht über die neuen Entwicklungen. Es sei mittlerweile jedem bekannt, dass illegale Spenden angenommen wurden. Dass sich Peter Bleser dabei auch strafbar gemacht haben könnte, sei nur eine von vielen logischen Schlussfolgerungen.
Der SPD ist auch immer klar gewesen, dass sich die Kreis-CDU um eine Aufklärung der Spendenaffäre konsequent gedrückt hat. Lange habe man geschwiegen und geleugnet. SPD Kreisvorsitzender Benedikt Oster: „Das Spitzenpersonal der CDU Cochem-Zell – Beilstein, Bleser, Schnur und Balthasar-Schäfer – hat nie etwas zugegeben. Dabei wussten aber offensichtlich alle Beteiligten, wie tief ihr Kreisverband im Spenden-Sumpf steckt. Man griff zum bewährten Verhaltensmuster der Cochem-Zeller Christdemokraten und deckte sich gegenseitig. Jetzt jedoch müssen auch alle Protagonisten zusammen die Konsequenzen aus dem Skandal tragen.“ Personelle Konsequenzen sind langsam überfällig.
Im Lichte der heutigen Erkenntnisse kommt Oster der Auftritt der seinerzeitigen Cochemer Bürgermeisterkandidatin Balthasar-Schäfer im Kapuzinerkloster Cochem am 11. September nahezu grotesk vor: „Wer auf dem Wahlkampf-Podium vor fast 300 Menschen angesprochen auf die Mauss-Affäre die ahnungslose Unschuld vom Lande spielt, es aber als Schatzmeisterin der CDU längst faustdick hinter den Ohren hat, der veräppelt die Menschen und macht sich unglaubwürdig.“ Ihre damaligen Worte holen sie jetzt ein. Der jetzige Rücktritt von Frau Balthasar-Schäfer kommt einem Schuldeingeständnis gleich.
An einer lückenlosen Aufklärung des Skandals ist man in der Union ohnehin noch nie ernsthaft interessiert gewesen, jetzt muss Bleser als erster den Skandal ausbaden, an dem mehrere beteiligt sind.
Die Kreis- und Landes-CDU sind so stark in die Ecke gedrängt, dass man nach dem letzten Strohhalm greift, um noch irgendwie Schaden abzuwenden. Auch Generalsekretär Schnieder macht dabei keine glückliche Figur. Es muss offensichtlich der letzte Ausweg sein, sich jetzt von Peter Bleser so deutlich zu distanzieren, indem man brisante Dokumente durchsteckt und so tut, als würde man die Ermittlungen unterstützen. Das hätte man, um ehrlich und glaubhaft zu sein, natürlich viel früher machen müssen.
Die Cochem-Zeller Sozialdemokraten kreiden der CDU Cochem-Zell darüber hinaus an, den Ruf einer gesamten Region in den Schmutz zu ziehen: „Im gesamten Bundesgebiet wird der Landkreis Cochem-Zell in den Medien nun in einem Atemzug mit dem Spendensumpf genannt. Das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient und nur einer Institution zu verdanken – der CDU Cochem-Zell!“