Basiskonferenz der Kreis-SPD – Beherzte GroKo-Debatte

Cochem. Bis zum 2. März muss die Parteibasis über den Eintritt in eine erneute große Koalition abstimmen. Am 4. März soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Aus diesem Grund finden im ganzen Land Basiskonferenzen für die Mitglieder statt, um offen über einen erneuten Eintritt der Sozialdemokraten in eine Koalition mit den Unionsparteien zu diskutieren.
Die Genossinnen und Genossen aus dem Kreis Cochem-Zell trafen sich am Wochenende in Cochem zu einer intensiven und emotionalen Diskussion.

Staatssekretärin Heike Raab gab einen Einblick in die Koalitionsgespräche. Sie war für die SPD an der Verhandlungsrunde für Digitale Themen beteiligt. „Es war sehr spannend, die längsten Verhandlungsrunden dauerten über 30 Stunden. Wir hatten ein sehr starkes rheinland-pfälzisches Verhandlungsteam und konnten viele Vorteile für den ländlichen Raum rausholen. Auch ein Recht auf schnelles Internet ist im Koalitionsvertrag verankert. Die Kanzlerin habe ich als sehr kompromissbereit erlebt.“, so Raab.

Der Kreisvorsitzende Benedikt Oster stellte seine Sicht der Dinge dar: „Was im Koalitionsvertrag verhandelt wurde, trägt eine sehr starke sozialdemokratische Handschrift. Wir müssen uns überlegen, was passiert, wenn das jetzt abgelehnt wird. Die Kanzlerin wird sich in keine Minderheitsregierung trauen und dann gibt es eine Neuwahl, das kann für unsere SPD nicht gut ausgehen.“ Es kam auch die Frage auf, mit welchen Inhalten man antreten wolle, wenn ein Koalitionsvertrag mit einer so sozialen Handschrift abgelehnt würde. Dann müsse man sich das Argument gefallen lassen, dass vieles von dem, was man fordere doch in einer Regierung hätte umgesetzt werden können. Ein Koalitionsvertrag bestehe immer aus Kompromissen, aus guten und weniger guten. Die Leute warteten jetzt aber auf ein Ergebnis, die Basis solle dem Vertrag zustimmen, so die Meinung vieler Teilnehmer.

Doch auch ablehnende Stimmen wurden laut. Einige Genossinnen und Genossen sind sich sicher, dass die Menschen in Deutschland keine GroKo mehr wollen und dass das Bundestagswahlergebnis diesen Willen deutlich abbilde. Das könne man nicht ignorieren. In einer Demokratie müssten die Menschen entscheiden wer regiert. Und wenn die Unzufriedenheit mit einer Regierung so deutlich ausgedrückt würde, wie bei der Wahl 2017, dann müsse die Regierung wechseln. Das Verhandlungsergebnis zwischen SPD und Union fasst ein Anwesender so zusammen: „Das Ergebnis ist deshalb so gut, weil viele von uns direkt klar gemacht haben: Wenn ihr in Berlin nicht liefert, werden wir niemals zustimmen.“ Dennoch vermissten viele Mitglieder Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen wie die wachsende weltweite Ungleichheit und die alternde Gesellschaft.

Einig waren sich Befürworter und Kritiker, dass die Personalquerelen an der Parteispitze der SPD immens geschadet haben. Ein Genosse macht es deutlich: „Es ist unfassbar, dass sich Gabriel und Schulz wie kleine Jungs im Sandkasten aufführen, der Umgang miteinander ist absolut stillos.“ Andere kritisierten taktische Fehler seit der Nominierung von Martin Schulz. Manche Stimmen kritisierten insbesondere die Arbeit und das Auftreten der Bundespartei und deren Führungsspitze in den vergangenen Jahren.

Benedikt Oster zeigte sich am Ende der Veranstaltung sehr zufrieden: „Das ist genau das, was wir wollen und was ich unter Basisdemokratie verstehe. Heute hat jeder gesagt, was er denkt und es war sehr deutliche aber auch begründete Kritik dabei. Wir sind kein Abnick-Verein, bei uns wird ehrlich und mit viel Herzblut diskutiert und kritisiert. Ich bin mir sicher, dass man nur so am Ende die besten Ergebnisse erzielt.“